ALLGEMEINE GESCHAEFTSBEDINGUNGEN

Kontaktangaben zum Anbieter (nachfolgende "Mypengo" oder "wir"): Mypengo Mobile BV, Markerkant 1310 1314 AN Almere VAT NL807495207B01 Registered under 39068788, oder per E-Mail an: help.de@kadoosj.com.

1. Allgemeines

Mypengo ist Anbieterin von mobilen Mehrwertdiensten, die über Mobiltelefone oder sonstige mobile Endgeräte genutzt werden können, wie insbesondere der Abruf von oder den Zugang zu mobilen Inhalten, wie z.B. Klingeltöne, Apps, Logos/Bilder, Text, Videos oder Handy-Spiele (nachfolgend zusammen „Mypengo-Produkte“). Diese Leis-tungen werden von Mypengo insbesondere unter der Marke "Kadoosj" im Rahmen von Abonnements angeboten, bei denen der Nutzer innerhalb einer Aboperiode eine bestimmte Anzahl von Mypengo-Produkten abrufen und/oder nutzen kann (nachfol-gend "Mypengo-Abo"). Die Bereitstellung der Mypengo-Abos und der Mypengo Pro-dukte erfolgt auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“), soweit diese wirksam in den Vertrag mit einbezogen wurden.

2. Nutzung der Mypengo-Produkte / Vertragsschluss und -laufzeit

2.1 Die Nutzung der Mypengo-Produkte setzt voraus, dass der Kunde Inhaber eines Mo-bilfunkanschlusses eines deutschen Mobilfunk-Netzbetreibers bzw. -Serviceproviders ist und über ein für das jeweilige Mypengo-Produkt und dessen Download geeignetes Mobiltelefon oder sonstiges mobiles Endgerät verfügt.

2.2 Die Schritte bis zu einem Vertragsschluss variieren abhängig von dem Bestellweg: Erfolgt die Bestellung über das Internet, erhält der Kunde nach Eingabe seiner Mobil-funknummer auf seiner diesbezüglich von Mypengo bereitgestellten Internetseite und die Übersendung durch Anklicken eines entsprechend gekennzeichneten Buttons zu-nächst eine SMS von Mypengo zugesendet. Erst wenn der Kunde hierauf antwortet, erfolgt eine verbindliche Bestellung des Mypengo-Abos durch den Kunden zu den auf der Webseite genannten Konditionen. Erfolgt die Bestellung eines Mypengo-Produktes über das WAP, erhält der Kunde vor Abschluss des Vertrages die Information über Preis und andere vertragsrelevanten Punkte auf einer WAP-Seite mitgeteilt. Erst durch Anklicken eines entsprechend ge-kennzeichneten Buttons (z.B. „Zahlungspflichtig bestellen“) erfolgt eine verbindliche Bestellung des Mypengo-Abos durch den Kunden zu den auf der WAP-Seite genann-ten Konditionen.

2.3 Unabhängig vom Bestellweg kommt der Vertrag – nach Wahl von Mypengo – entwe-der durch eine ausdrückliche Bestätigung seitens Mypengo oder durch Zusendung des be-stellten Mypengo-Produktes. Sind gesetzlich zwingend abwei-chende Voraussetzungen für den Vertragsschluss vorgesehen, so kommt der Vertrag erst mit Erfüllung dieser Voraussetzungen zustande.

2.4 Die Nutzung der Mypengo-Produkte und der Abschluss eines Mypengo-Abos ist nur zulässig, wenn der Kunde seinen offiziellen Wohnsitz in Deutschland hat, er mindes-tens 18 Jahre alt ist oder er zuvor die Erlaubnis seiner Erziehungsberechtigten zum Abschluss des Mypengo-Abos eingeholt hat und der Kunde selbst der Anschlussinha-ber des Mobilfunkvertrages ist oder sich zuvor die entsprechende Einwilligung des An-schlussinhabers eingeholt hat. Mit Anklicken des Zahlungsbuttons bestätigt der Kunde, dass die vorgenannten Voraussetzungen auf ihn zutreffen bzw. von ihm erfüllt werden.

2.5 Die Mypengo-Produkte werden im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses (Mypen-go-Abo) angeboten. Eine Aboperiode beträgt sieben (7) Tage. Nach Ablauf einer Aboperiode verlängert sich das Mypengo-Abo, sofern dieses vom Kunden nicht bis dahin gekündigt wird, um jeweils eine weitere Abo-Periode und das für das Abo zu zahlende Entgelt fällt erneut an.

3. Leistungen von Mypengo

3.1 Die Leistungspflicht von Mypengo umfasst ausschließlich die Bereithaltung der betref-fenden Mypengo-Produkte zum Download auf bzw. zur Nutzung über ein mobiles Endgerät. Der Download der Mypengo-Produkte erfolgt über das Mobilfunknetz des Mobilfunknetzbetreibers bzw. Serviceproviders des Kunden, unter anderem durch Short Message Services ("SMS"), General Packet Radio Services ("GPRS"), Third Generation Services ("3G"), WAP oder auf sonstige Weise und wird von dem Mobil-funknetzbetreibers bzw. Serviceproviders gegenüber dem Kunden gesondert, nach dem jeweils gültigen Tarif des Kunden abgerechnet. Die Bereitstellung dieser Mobil-funkverbindung ist nicht Bestandteil der Leistung von Mypengo.

3.2 Soweit die Mypengo Produkte nicht im Rahmen einer Sonderaktion für einen be-grenzten Zeitraum ausdrücklich kostenlos angeboten werden und die Bestellung im Rahmen der für die Sonderaktion festgelegten Bestimmungen erfolgt, sind die My-pengo-Produkte kostenpflichtig.

3.3 Soweit der Kunde ein Mypengo-Abo erworben hat, findet er eine Übersicht über die im Rahmen seines Abos abrufbaren Mypengo-Produkte sowie mögliche Beschränkun-gen hinsichtlich des Abrufs einzelner Mypenpo-Produkt-Arten (z.B. Spiele) auf der in der Werbemaßnahme, aufgrund derer der Kunde das Mypengo-Abo bestellt hat, ge-nannten Webseite. Mypengo behält sich vor, Art und Umfang der bereitgehaltenen Mypengo-Produkte jederzeit für die Zukunft zu ändern. Mypengo wird sicherstellen, dass Art und Umfang der jeweils bereitgehaltenen Mypengo Produkte in technischer und qualitativer Hinsicht mindestens dem Niveau der Mypengo Produkte im Zeitpunkt des Vertragsschlusses entspricht.

3.4 Die Mypengo-Produkte können auch Zugänge zu Inhalten und Dienstleistungen Dritter beinhalten. Diese sind nicht Teil der Leistungen von Mypengo und Mypengo ist für die-se auch nicht verantwortlich.

3.5 Zur Nutzung der Mypengo-Produkte ist es erforderlich, dass sich der Kunde in dem Mypengo-Portal mit seinem Benutzernamen und seinem Passwort anmeldet, nach-dem er sich einmalig hierfür registriert hat. Soweit der Kunde über eine GPRS/EDGE/HSPDA/3G Verbindung auf das Mypengo-Portal zugreift, kann er sich auch direkt mit seinem Mobiltelefon anmelden. In diesem Fall ist eine Registrierung in dem Mypengo-Portal entbehrlich, da der Kunde durch seine Mobilfunknummer identi-fiziert wird.

4. Pflichten des Kunden

4.1 Die Nutzung der Mypengo-Produkte setzt voraus, dass der Kunde ein den techni-schen Anforderungen des betreffenden Mypengo-Produktes entsprechendes Mobilte-lefon besitzt. Welche Telefone für das beworbene Mypengo-Produkt geeignet sind, ist entweder in der Bewerbung angegeben, über die Mypengo-Website abrufbar oder über die Mypengo-Hotline zu erfahren. Der Kunde ist verpflichtet, sich im Vorfeld dar-über zu informieren, ob sein Mobiltelefon für das von ihm gewünschte Produkt geeig-net ist.

4.2 Die im Rahmen des Mypengo-Abos abgerufenen Mypengo-Produkte sind ausschließ-lich zur privaten Nutzung durch den Kunden bestimmt. Die Herstellung von Kopien der Mypengo-Produkte sowie deren Weitergabe an Dritte und/oder eine gewerbliche Nut-zung sind nicht gestattet. Sämtliche Informationen und andere Leistungen, die durch Mypengo angeboten werden oder zu denen Mypengo den Zugang vermittelt, sind durch gewerbliche Schutzrechte (z.B. Urheber-, Marken-, Patent- oder andere Rech-te) oder in sonstiger Weise gesetzlich geschützt und dürfen nur in der von Mypengo ausdrücklich genehmigten Form, Art und Weise genutzt werden. Die Mypengo-Produkte dürfen insbesondere nur zu privaten, nicht gewerblichen Zwecken genutzt werden.

4.3 Der Kunde stellt Mypengo sowie deren offizielle Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungsgehil-fen und Zulieferer von der Haftung im Hinblick auf jegliche Schäden oder Gefahren frei, und erkennt andererseits seine eigene Haftung gegenüber Mypengo sowie deren offizielle Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Zulieferer für die Schäden an, die daraus resultieren, dass der Kunde die Mypengo-Produkte entgegen den vertragli-chen Vereinbarungen verwendet und dadurch gewerbliche Schutzrechte Dritter ver-letzt werden.

4.4 Der Kunde stellt sicher, dass kein Dritter Zugang zu den im Rahmen des Bestell-Vorgangs seitens Mypengo übersendeten Daten (z.B. SMS-Code) hat. Sobald der Kunde Kenntnis davon hat, dass ein Dritter solche Daten erlangt hat, sein Mobiltelefon gestohlen wurde oder verloren ging, ist er verpflichtet, Mypengo unverzüglich (unter Angabe seiner Mobiltelefonnummer) per E-Mail an: mypengo@support.net-m.de in-formieren. Soweit der Zugriff auf die genannten Daten, den Mypengo-Content bzw. dessen Weitergabe nicht auf ein Verschulden von Mypengo zurückzuführen ist, muss der Kunde die Abrufe bis zu dem Zeitpunkt gegen sich gelten lassen, in dem er My-pengo informiert und die Sperrung bei Mypengo veranlasst.

ACHTUNG: Soweit der Kunde einem Dritten sein Mobiltelefon zur (wenn auch nur zeitweisen) Nutzung überlässt, ist der Kunde zur Zahlung der durch eine Nutzung des Mypengo Angebots durch den Dritten entstehenden Kosten verpflichtet.

4.5 Der Kunde verpflichtet sich, keine Daten an Mypengo zu übertragen, die geeignet sind, Schäden bei Mypengo, seinen Partnern oder Dritten auszulösen (z.B. Viren). Falls der Kunde solche Inhalte überträgt, haben Mypengo sowie seine Partner das Recht, den Zugang des Kunden zu den Mypengo-Produkten sofort zu sperren, sämtli-che Verträge mit diesem Kunden mit sofortiger Wirkung zu kündigen und Schadens-ersatz zu verlangen.

4.6 Die für den Abruf der Mypengo Produkte anfallenden Gebühren seines Mobilfunk-Netzbetreibers bzw. Serviceproviders (insbesondere für die WAP-Verbindung) trägt der Kunde selbst.

4.7 Soweit nicht etwas anderes vereinbart wird oder ein anderes Kommunikationsmedium aufgrund des konkreten Umfangs oder aufgrund gesetzlicher Vorgaben erforderlich ist, erfolgt die gesamte Kommunikation zwischen Mypengo und dem Kunden per SMS, d. h. über das Mobilfunknetz versendete Textmitteilungen. Für jede SMS, die gesendet oder empfangen wird, können je nach Art der Mitteilung und/oder des Zah-lungsverfahrens Kosten in Höhe der jeweils vom Mobilfunk-Netzbetreiber bzw. Ser-viceprovider festgelegten und abgerechneten Gebühren anfallen. Auch diese Kosten trägt der Kunde selbst.

4.8 Es ist dem Kunden untersagt, innerhalb der Systeme von Mypengo oder an Mypengo Mitteilungen zu versenden, die mit Schadsoftware jeglicher Art infiziert sind, die ge-setzwidrigen, schädlichen, drohenden, obszönen, menschenunwürdigen oder absto-ßenden Inhalts sind, die Datenschutzbestimmungen verletzen, oder die auf irgend eine sonstige Art und Weise unzulässig oder anstößig sind. Der Kunde stellt Mypengo von jeglicher Haftung im Hinblick auf derartige direkt oder indirekt erlittene Schäden und/oder Folgeschäden frei, die durch Versendung derartiger Mitteilungen entste-hen.

4.9 Damit die Dienstleistungen von Mypengo sicher genutzt werden können und auch die Zahlung der anfallenden Gebühren garantieren sind, ist der Kunde verpflichtet, die In-formationen zu seiner Person (nachfolgend "Personendaten"), die im Rahmen der Registrierung in dem Mypengo-Portal von dem Kunden auf dem Anmeldungsformular abgefragt werden, wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben und stets dafür zu sor-gen, dass diese den aktuellen Tatsachen entsprechen. Sollte Mypengo feststellen oder konkrete Anhaltspunkte hierfür vorliegen, dass die Personendaten nicht korrekt oder vollständig sind, ist Mypengo berechtigt, das Konto des Kunden zu sperren sowie die aktuelle, als auch die zukünftige Nutzung der Dienstleistungen von Mypengo ganz o-der teilweise einzustellen oder vorübergehend zu sperren. Der Kunde ist dazu ver-pflichtet, Mypengo unverzüglich darüber zu informieren, wenn er bemerkt oder ver-mutet, dass sein Kennwort oder sein Konto unerlaubt von Dritten genutzt wird oder dass die Sicherheit oder der Schutz der personenbezogenen Daten in dem Mypengo-Portal aus irgendeinem anderen Grund nicht mehr gewährleistet sind.

5. Fälligkeit / Kosten / Zahlung

5.1 Das Entgelt für die entsprechenden Mypengo-Produkte wird im Zeitpunkt des Ver-tragsschlusses, bei einem Mypengo-Abo jeweils am Anfang jeder Aboperiode fäl-lig.

5.2 Ein Mypengo-Abo kostet den Kunden EUR 4,99 pro Aboperiode (= 7 Tage).

5.3 Bei Kunden mit Mobilfunk-Laufzeitverträgen erfolgt die Abrechnung der fälligen Ent-gelte über die Rechnung des jeweiligen Mobilfunk-Netzbetreibers bzw. Serviceprovi-ders des Kunden. Bei Kunden mit Guthabenkarten (sogenannte „Pre-Paid-Verträge“) erfolgt die Abrechnung direkt durch Abzug vom Pre-Paid-Guthaben.

6. Verfügbarkeit der Leistungen

6.1 Aufgrund von Aktualisierungen, Optimierungen, Wartungsmaßnahmen oder techni-schen Störungen kann eine Webseite oder WAP-Seite von Mypengo bzw. einzelne Mypengo-Produkte vorübergehend nicht verfügbar sein. Mypengo ist bemüht, die hierdurch bedingte Ausfallzeit auf einen vertretbar kurzen Zeitraum zu beschränken. Der Kunde erklärt sich mit derartigen Maßnahmen und den hiermit verbundenen Be-einträchtigungen in vertretbarem Umfang einverstanden; eine solche vorübergehende Nichterreichbarkeit der Webseite oder WAP-Seite von Mypengo bzw. einzelner My-pengo-Produkte begründet keinen Mangel.

6.2 Die Bereitstellung der Webseite oder WAP-Seite von Mypengo bzw. einzelner Mypen-go-Produkte erfolgt mittels Datenübertragung über Mobilfunk oder Internet. Auf die Funktionsfähigkeit dieser Übertragungswege hat Mypengo keinen Einfluss. Insbeson-dere verfügt Mypengo selbst nicht über ein Mobilfunknetz oder sonstige Übertra-gungswege und betreibt diese auch nicht. Daher kann es aufgrund technischer Schwierigkeiten außerhalb des Einflussbereichs von Mypengo zu Übertragungsausfäl-len kommen, für die Mypengo keine Haftung übernehmen kann.

7. Datenschutz

7.1 Mypengo verarbeitet personenbezogene Daten von Kunden nur, soweit dies für die Begründung, Erfüllung und Durchführung des mit dem Kunden geschlossenen Vertra-ges notwendig ist. Dies kann folgende Daten umfassen: Mobilfunkrufnummer (MSISDN), Mobilfunknetzbetreiber, Datum und Uhrzeit der Bestellung, bestellte Leis-tung, Abo-Periode, Kosten, IP-Adresse, über die Bestellung erfolgt, Betriebssystem des genutzten Endgeräts. Sofern sich der Kunde über die Mypengo Webseite bzw. WAP-Seiten von Mypengo registriert, werden ggf. außerdem die weiteren dort abge-fragten Daten gespeichert.

7.2 Zur Bereitstellung und Abrechnung der Mypengo-Produkte und Mypengo-Abos be-dient sich Mypengo unter Umständen der Leistungen von Partnerunternehmen (insbe-sondere für technische Aufgaben). Soweit es hierzu erforderlich ist, personenbezoge-ne Daten an ein Partnerunternehmen weiterzugeben, erfolgt dies stets unter der Be-achtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen.

7.3 Mit der Nutzung der Mypengo-Produkte erklärt der Kunde, dass er an den von My-pengo angebotenen Leistungen interessiert und mit dem Erhalt von Informationen über diese Leistungen (insbesondere per SMS) einverstanden ist. Der Kunde kann der Nut-zung seiner Daten zu Zwecken der Produktinformation jederzeit per E-Mail an help.de@kadoosj.com der schriftlich per Brief an die in Ziffer 1 genannte Adresse widersprechen.

7.4 Der Kunde kann jederzeit (per E-Mail an mypengo@support.net-m.de oder schriftlich per Brief an die in Ziffer 1 genannte Adresse Auskunft über die von Mypengo gespei-cherten personenbezogenen Daten sowie deren Berichtigung und – soweit die gesetz-lichen Voraussetzungen hierfür gegeben sind - Löschung oder Sperrung verlangen.

8. Kündigung des Vertrages

8.1 Die Mypengo-Abos können von beiden Vertragspartnern jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Im Falle einer Kündigung endet das Mypengo-Abo zum Ende der im Kündigungszeitpunkt laufenden Aboperio-de. Die Kündigung eines Abonnements kann per E-Mail an help.de@kadoosj.com, im Internet unter www.bill-info.de oder schriftlich per Brief an die oben in Ziffer 1 an-gegebene Adresse erfolgen. Zur Umsetzung der Kündigung ist die Angabe der Mobil-telefonnummer des Kunden zwingend erforderlich.

8.2 Mypengo kann die Bereitstellung der Mypengo-Produkte mit sofortiger Wirkung ein-stellen, wenn (a) der Kunde die über die Mobilfunkrechnung des Kunden abgerechne-ten Mypengo-Abo-Gebühren nicht in der darin festgelegten Frist bezahlt, oder wenn (b) Mypengo Grund zu der Annahme hat, dass der Kunde im Widerspruch zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen handelt oder gehandelt hat oder (c) Mypengo die Erbringung der Dienstleistungen aufgrund einer gerichtlichen oder behördlichen Ent-scheidung untersagt werden oder (d) die Dienstleistungen von Mypengo aufgrund ei-ner hoheitlichen Norm, z. B. einem Gesetz oder einer Verordnung, unzulässig ist oder (d) wenn die Nutzung der Dienstleistungen von Mypengo durch den Kunden die Integ-rität oder Funktionalität des Mypengo-Netzwerks in irgendeiner Form beeinträchtigt oder zu beeinträchtigen droht.

9. Haftung

9.1 Mypengo haftet auf Schadenersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Mypengo haftet auch bei leichter Fahrlässigkeit bei Verlet-zung wesentlicher Vertragspflichten, Unmöglichkeit, Verzug und Nichteinhaltung einer Garantie durch Mypengo selbst, durch ihre gesetzlichen Vertreter oder durch ihre Er-füllungsgehilfen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung der vorstehend genannten Pflichten ist die Haftung begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Scha-dens. Im Übrigen ist eine Haftung Mypengo's ausgeschlossen. Die vorstehenden Haf-tungsbeschränkungen gelten nicht für von Mypengo, ihren gesetzlichen Vertretern o-der Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Le-bens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die Haftung nach dem Produkthaf-tungsgesetz.

9.2 Die Inhalte auf den Mypengo-Websites sind mit größter Sorgfalt zusammengestellt worden. Dennoch kann Mypengo hinsichtlich der Beschaffenheit, der Richtigkeit und des Informationsgehalts der gegebenen Informationen keine Garantie übernehmen. Für Fehler, Unstimmigkeiten, Missverständnisse, Verzögerungen und/oder die unklare bzw. nicht eindeutige Übermittlung von Anweisungen übernimmt Mypengo keinerlei Haftung.

10. Änderung der AGB

Mypengo kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern,
• soweit der Kunde durch die Änderung nicht schlechter gestellt wird oder
• soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertrages (z.B. Art und Umfang der vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Kündigungsregelungen) nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen, insbesondere techni-sche, rechtliche oder regulatorische Veränderungen, erforderlich ist, welche bei Ab-schluss des Vertrages nicht sicher vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichti-gung die Ausgewogenheit des Vertrages merklich stören würde oder
• soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertra-ges aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist; dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung oder Gesetz-gebung ändert und hierdurch beispielsweise einzelne Klauseln dieser AGB unwirksam sind bzw. werden. In diesem Fall wird Mypengo die unwirksame durch eine dem Sinne nach vergleichbare, rechtlich wirksame AGB ersetzen.
Eine Änderung der vom Kunden zu zahlenden Entgelte erfolgt nicht
Mypengo wird jede Änderungen dem Kunden mitteilen. Sofern der Kunde nicht binnen sechs (6) Wochen seit Zugang der Änderungsmitteilung einzelnen oder allen Änderun-gen widerspricht, gelten die mitgeteilten Änderungen als genehmigt. Mypengo wird den Kunden in der Mitteilung auf den Beginn der Frist, die Bedeutung und die Folgen seines Schweigens hinweisen. Übt der Kunde sein Widerspruchsrecht aus, wird der Vertrag bezüglich der einzelnen vom Widerspruch umfassten Regelungen zu den bis-herigen Geschäftsbedingungen bis zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit fortgesetzt.

11. Schlussbestimmung

11.1 Sollten einzelne Regelungen dieser AGBs unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt den wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.

11.2 Neben den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen können für einzelne Leistungen von Mypengo oder Drittunternehmen weitere Geschäftsbedingungen gel-ten (nachfolgend "Spezielle Geschäftsbedingungen"). Im Falle jeglicher Diskrepanzen zwischen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Speziellen Geschäftsbe-dingungen haben letztere Vorrang.

11.3 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss von UN-Kaufrecht.

12. Widerrufsbelehrung

U bent zich ervan bewust en stemt ermee in, dat de content en Software die wordt gebruikt in verband met de Diensten, hierna de Software genoemd, vertrouwelijke informatie bevat, die wordt beschermd door rechtsgeldig gevestigde en toepasselijke intellectuele eigendomsrechten en door de geldende wetgeving inzake intellectuele en industriële eigendomsrechten en andere wetgeving. Tenzij elders in deze Algemene en Specifieke Voorwaarden anderszins wordt bepaald, zijn de rechten, eigendom en belangen in en van de intellectuele eigendom of andere rechten die verband houden met immateriële zaken die worden gebruikt, ontwikkeld, opgenomen, belichaamd of uitgeoefend in verband met de Diensten ("intellectuele eigendomsrechten") in eigendom bij de Aanbieder of zijn licentiegevers en u gaat ermee akkoord dat u geen belangen of aanspraken heeft of zult opeisen met betrekking tot die intellectuele eigendomsrechten. U erkent dat er geen rechten met betrekking tot de intellectuele eigendom aan u zijn overgedragen en dat u geen - expliciete of impliciete - rechten heeft verkregen ten aanzien van de Diensten, anders dan de rechten die uitdrukkelijk zijn verleend in deze Algemene en Specifieke Voorwaarden. Met "intellectuele eigendomsrechten" worden de rechten bedoeld ingevolge de wetgeving op het gebied van octrooi, copyright, handelsgeheimen, handelsmerken en alle andere eigendomsrechten en de toepassing, vernieuwing, uitbreiding en het herstel daarvan, die nu of op een later tijdstip wereldwijd rechtsgeldig gevestigd en van kracht zijn. U erkent dat alle merken die op de Software en Sites staan eigendom zijn van de Aanbieder, of van de respectieve eigenaren van die merken en beschermd worden door nationale en internationale handelsmerk- , handelsnaam en auteurswetten. Gebruik van de merken die op de Software en Sites staan zonder de uitdrukkelijke schriftelijke toestemming van de Aanbieder of de eigenaar van het merk is uitdrukkelijk verboden. 'MobileMinded' is een handelsmerk van de Aanbieder. Voorts bent u zich ervan bewust en stemt u ermee in, dat op de gegevens in reclameboodschapen van adverteerders en/of sponsors of op de informatie die via de Diensten aan u wordt verstrekt auteursrechten, octrooien of andere eigendomsrechten en wetten van toepassing zijn. U garandeert, dat u de content of de producten en/of diensten die geheel of gedeeltelijk uit de Diensten of de Software worden verkregen niet zult wijzigen, huren, verhuren, ter beschikking stellen, leasen, lenen, uitlenen, verkopen, distribueren, creëren of genereren, behalve indien en voor zover de Aanbieder u daartoe de uitdrukkelijke schriftelijke toestemming heeft gegeven. De Aanbieder verleent u hierbij, en u accepteert hierbij, een persoonlijke, beperkte, niet-overdraagbare, niet-exclusieve, herroepelijke en onvervreemdbare licentie voor en toestemming om de Software te installeren en de content te downloaden, de gebruikscode van de Software te gebruiken, de Diensten te gebruiken op een daartoe bestemd en geschikt mobiel apparaat, uitsluitend voor uw eigen persoonlijk, niet-commercieel gebruik en om de Software en de Sites uitsluitend te gebruiken in overeenstemming met deze Algemene en Specifieke Voorwaarden, op voorwaarde dat u de Software, broncodes of content niet kopieert, wijzigt, of verandert of daarvan een afgeleid(e) product of dienst of content reproduceert, aanpast, uitvoert, overdraagt, distribueert, verkoopt, doorverkoopt, creëert, naar de broncode terugbrengt (reverse engineering) of decompileert (reverse assembly), of op een andere manier probeert om de broncode te achterhalen (of derden toestaat dat te doen), of de Software en content te gebruiken of beschikbaar te stellen tenzij dat uitdrukkelijk is toegestaan in deze Algemene en Specifieke Voorwaarden en op voorwaarde dat u de rechten die verband houden met de content, de Software en de intellectuele eigendomsrechten niet verkoopt, of codeert, of daarvan sublicenties verstrekt, of ze bezwaart met zekerheidsrechten of ze op een andere wijze overdraagt. U garandeert dat u de content, de Software en de intellectuele eigendomsrechten op geen enkele wijze zult wijzigen of de gewijzigde versies van de Software en intellectuele eigendomsrechten zult gebruiken, met inbegrip van (maar niet beperkt tot) het verkrijgen van ongeautoriseerde toegang tot de Diensten. U garandeert dat u alleen gebruik zult maken van de interface die is verstrekt door de Aanbieder voor het verkrijgen van toegang tot de Diensten. De Aanbieder verleent hierbij toestemming om maximaal één kopie te maken van de informatie op de apparatuur die u gebruikt voor het verkrijgen van toegang tot de Diensten en om de kopie van de geregistreerde informatie die met betrekking tot die apparatuur is gemaakt voor privé-doeleinden te gebruiken en weer te geven.